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Grüne kritisieren Vorstoß Kretschmers für Nord-Stream-Inbetriebnahme / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Grüne kritisieren Vorstoß Kretschmers für Nord-Stream-Inbetriebnahme
Die Grünen haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen neuen Gaslieferungen aus Russland kritisiert. Mit Blick auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine sprach Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit Blick auf Kretschmer von "Opportunismus, der der Lage in diesen Tagen nicht angemessen ist", und von einem "selbst für seine Verhältnisse außerordentlich dummdreisten Vorschlag".
Kretschmer hatte sich am Sonntag im Portal "Zeit Online" dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte der CDU-Politiker. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz", sagte Kretschmer dazu weiter.
Banaszak sagte, damit trete Kretschmer seinem Chef, dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, "die Beine weg". Der Grünen-Vorsitzende forderte Merz auf, "in den eigenen Reihen diese Störfeuer zu unterbinden", wenn es ihm mit seinem Einsatz für die Ukraine Ernst sei.
"Es ist unverantwortlich, wie ein Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender Deutschlands europäische Sicherheitsinteresse mit Füßen tritt und kritische Infrastruktur zum Verhandlungsspielball machen will", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte die Bundesregierung auf, "eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen".
Sarkastisch sprach Verlinden von einer "Arbeitsteilung in der Union: "Kretschmer setzt sich für einen neuen Gasdeal mit Russland ein und Katherina Reiche sorgt mit 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken für die Nachfrage", sagte sie mit Blick auf Vorschläge der Bundeswirtschaftsministerin. "Und die SPD steht daneben und lässt im Bundestag verlauten, dass man sich Angebote von Autokraten anschauen müsse", fügte sie hinzu.
Die Nord-Stream-Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Sie standen im Mittelpunkt geopolitischer Spannungen, als Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 stoppte - mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.
Bei Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren dann Ende September 2022 die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden. Um Gastransporte durch die Pipelines auch in Zukunft zu verhindern, schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen für Nord Stream vor.
Vor Kretschmer hatte auch der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Mitte März angeregt, die zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Auch er war damit auf breite Kritik gestoßen.
R.Fournier--PS
