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Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend kritisiert. Die in der vergangenen Wochen angeordneten verschärften Grenzkontrollen müssten "lückenlos und dauerhaft" fortgeführt werden, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel weiter.
Die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen sollten "nur ein erster Schritt" dahin sein, betonte Weidel. Darüber hinaus müssten "Migrationsmagneten" abgestellt werden, forderte die AfD-Chefin. Sie nannte das Bürgergeld und den Familiennachzug. Weidel warf Merz vor, seine Wahlversprechen von mehr Rückführungen nicht umsetzen zu können, weil er mit der SPD koaliere und sich dem "Dogma der antidemokratischen Brandmauer" zur AfD unterworfen habe.
Die AfD-Chefin sagte, das zuletzt fertiggestellte Gutachten des Verfassungsschutzes "zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich". Sie sprach damit die Hochstufung ihrer Partei zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz Anfang Mai an.
"Die Diffamierung des Verfassungsschutzes" sei "aberwitzig", betonte Weidel. Gegen die Hochstufung hatte die AfD Klage eingereicht. Der Verfassungsschutz setzte daraufhin die Hochstufung vorerst auf Eis und führt die Partei bis auf Weiteres wieder nur als Verdachtsfall. Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest.
Weidel nannte Merz im Bundestag mit Blick auf dessen gescheiterten ersten Wahlgang am vergangenen Dienstag einen "Kanzler zweiter Wahl". In Richtung von Merz sagte sie: "Diesen Makel werden Sie nicht mehr los." Sie kritisierte zudem erneut das mit den Mehrheiten des alten Bundestags beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
R.Poirier--PS
