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Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland
Angesichts der von der neuen Bundesregierung angeordneten schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Polen vor einer Störung des Grenzverkehrs gewarnt. Er habe wegen des "heißen Themas" Migration Verständnis für die deutsche Politik, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau. Es müssten aber "technische Wege" gefunden werden, "um die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren", forderte er.
"Die Existenz einer nahtlosen Grenze ist für die Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze zu einer Selbstverständlichkeit geworden", argumentierte Sikorski. Es existiere kaum Infrastruktur für Grenzkontrollen, sagte er. Die Kontrollen auf den Hauptverkehrsstraßen seien mit "großen Unannehmlichkeiten" für die Menschen vor Ort verbunden. Sikorski nannte die polnische Grenze zu Belarus als Beispiel.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.
Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte in Warschau, beim Thema Grenzkontrollen sei europäisches Recht zu beachten.
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach Gesprächen mit Sikorski versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen werde. Deutschland werde "Schritt für Schritt" vorgehen, sagte Wadephul dem Deutschlandfunk. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".
T.Girard--PS
