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Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Dies gelte auch für eine Reise nach Serbien und Kroatien in dieser Woche. Eine "gesichert rechtsextreme Partei" könne "zur Reputation Hessens und Deutschlands in der Welt nichts beitragen". Er könne es seinen Gesprächspartnern nicht zumuten, "sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", erklärte Pentz weiter. Der Ausschluss gelte so lange, wie die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.
Er könne es nicht verantworten, mit Vertretern der AfD auf Auslandsreisen zu gehen und so zu tun, als ob das deutsche Normalität wäre. Betroffen waren in diesem Fall zwei Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion. Die Fraktion kritisierte die Entscheidung. "Nicht die AfD, sondern Manfred Pentz beschädigt mit dieser Entscheidung das Ansehen Hessens", erklärte der AfD-Obmann im Europaausschuss, Christian Rohde.
N.David--PS
