Paris Soir - Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Die Ukraine stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte Austin mit Blick auf die heftigen Kämpfe im Donbass. Dafür hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben eines Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Multiple Launch Rocket System (MLRS) verlangt. Die USA wollen Kiew nach Angaben aus dem Pentagon vier Mehrfachraketenwerfer überlassen sowie weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch in einem Telefonat mit Selenskyj laut dem Weißen Haus zudem zusätzliche Waffen und Munition im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet 960 Millionen Euro) an. Die Lieferung soll unter anderem Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen.

Damit steigt der Wert der Waffenlieferungen, die Washington Kiew seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar zugesagt hat, auf insgesamt 5,6 Milliarden Dollar. Biden sagte Selenskyj außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe zu.

Auch Deutschland liefert der Ukraine Raketenwerfer - allerdings weniger als geplant. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, statt wie geplant vier könnten Kiew nur drei Raketenwerfer vom Typ Mars-II geliefert werden. Sie gehe damit an "die Grenzen" der Belastbarkeit der Bundeswehr, betonte Lambrecht. Ebenfalls drei Raketenwerfer-Systeme sagte der Ukraine die britische Regierung zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Lage der Ukraine als "kritisch". Es gebe "dringenden Bedarf, mehr zu tun", sagte er mit Blick auf zusätzliche Waffenlieferungen. Die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte "einige Zeit dauern".

Russland meldete unterdessen erneut die Zerstörung eines Waffendepots mit westlichen Waffen. In dem Waffenlager nahe der westukrainischen Stadt Solotschiw seien vor allem Haubitzen vom Typ M777 gelagert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe wollten die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit Vertretern der Ukraine und Georgiens sowie Schwedens und Finnlands zusammenkommen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid am 29. und 30. Juni.

Auch Selenskyj ist zu dem Nato-Gipfel eingeladen. Bei dem Gipfel geht es auch um die Stärkung des östlichen Bündnisgebiets. Unter anderem die baltischen Staaten und Polen hatten eine stärkere Truppenpräsenz gefordert.

Stoltenberg begrüßte die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum. Nach Angaben des Generalsekretärs sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Eine Brigade kann 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. "Nicht alle werden in Litauen oder anderen östlichen Teilen der Allianz eingesetzt", betonte Stoltenberg mit Blick auf die deutschen Pläne, die Vorbild für andere Nato-Führungsnationen wie Großbritannien und Kanada sein könnten. Es seien aber regelmäßige Trainingseinsätze in Litauen geplant.

Brüsseler Angaben zufolge will die Bundesregierung den Großteil der Zusatz-Kräfte in deutschen Kasernen vorhalten und dann für befristete Trainingsmissionen nach Litauen entsenden. Bis zu 60 Führungskräfte könnten in Litauen stationiert werden. Begründet wird dies mit Platzmangel in dem Baltenstaat.

G.Durand--PS