Paris Soir - Dobrindt will verschärfte Grenzkontrollen gleich nach Amtsantritt umsetzen

Die Grenzkontrollen würden "hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", erläuterte Dobrindt seine Pläne. Grenzschließungen werde es nicht geben. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", argumentierte der CSU-Politiker. "Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor."

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach in der "Welt am Sonntag" von "intensiven Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen". Stationäre Grenzkontrollen dürften "nur eine temporäre Maßnahme sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen", sagte Frei weiter.

Zu möglicher Kritik an diesen Plänen aus Deutschlands Nachbarländern sagte Frei, dazu liefen Gespräche des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) "auf unterschiedlichen politischen Ebenen" mit Frankreich, Österreich und Polen. "Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung."

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm erwartet durch die schärferen Grenzkontrollen "einen echten Sicherheitsgewinn, den wir lange gefordert haben", wie er der "Rheinischen Post" sagte. Die Sicherheit des Landes stehe für die Union "an erster Stelle".

Grundsätzliche Skepsis äußerte der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post".

Mehrere Bundesländer sagten unterdessen der künftigen Bundesregierung ihre Unterstützung zu. "Die bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterstützen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. "Wir werden nicht mehr jeden nach Belieben einreisen lassen, die Politik des einfachen Durchwinkens wird nicht mehr funktionieren." Auch Sachsen und Brandenburg kündigten ihre Unterstützung an.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sollen zu den aktuell 11.000 eingesetzten Bundespolizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden. Die GdP mahnte: "Wir müssen aufpassen, dass bei alldem die weiteren Aufgaben der Bundespolizei nicht vernachlässigt werden, etwa der Schutz des Bahnverkehrs oder der Luftsicherheit."

Schon jetzt könne die Bundespolizei die geforderte Präsenz an den Staatsgrenzen nur gewährleisten, "weil neben den regulären Kräften dort hunderte Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei aushelfen", fuhr Roßkopf fort. Zwar seien die Aufgaben an der Grenze "mit dem vorhandenen Personal noch leistbar". Aber mit jeder Steigerung werde es schwieriger. Die Bundespolizei brauche mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, forderte der GdP-Chef.

Unterdessen erwartet die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass durch bereits erfolgte Maßnahmen die Asylgesuche in diesem Jahr ohnehin deutlich zurückgehen werden. "Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Demnach lagen die Asylantragszahlen zuletzt im Jahr 2012 bei unter 100.000.

In diesem April seien 8840 Asylgesuche gestellt worden, im April vor zwei Jahren seien es noch fast 20.000 gewesen, sagte Faeser. Die Bundespolizei kontrolliere an allen deutschen Landgrenzen und habe dabei seit Oktober 2023 schon über 53.000 Menschen zurückgewiesen.

R.Fournier--PS