Paris Soir - Netanjahu kündigt Entlassung von Inlandsgeheimdienst-Chef Bar an

Weiter sagte Netanjahu mit Blick auf den beispiellosen Überfall der islamistischen Hamas auf Israels Süden am 7. Oktober 2023, es bestehe die Notwendigkeit, "die Organisation wiederherzustellen, alle unsere Kriegsziele zu erreichen und die nächste Katastrophe zu verhindern".

"Zu jeder Zeit, insbesondere jedoch während eines solch existenziellen Krieges, muss zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Chef des Schin Bet absolutes Vertrauen herrschen", sagte der israelische Regierungschef. "Leider (...) habe ich dieses Vertrauen nicht", fuhr er fort.

Die Regierung wird Netanjahus Vorschlag zur Entlassung Bars voraussichtlich annehmen. Die Opposition dagegen kündigte bereits an, dass sie die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werde.

Auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara äußerte sich skeptisch zu Netanjahus Ankündigung. Es sei "nicht möglich", das Entlassungsverfahren einzuleiten, bevor "nicht die faktischen und rechtlichen Grundlagen vollständig geprüft" seien, erläuterte sie am Sonntag in einem Schreiben an Netanjahu.

Bar, der seit 2021 an der Spitze des Schin Bet steht, hatte kürzlich sein Versagen beim Verhindern des Angriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation eingeräumt. "Hätte der Schin Bet anders gehandelt, (...) hätte das Massaker verhindert werden können", sagte er bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Zuvor hatte bereits Israels Armee ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.

In dem Untersuchungsbericht des Schin Bet wird indirekt auch Netanjahu dafür kritisiert, dass eine israelische "Politik der Ruhe" es der Hamas erst ermöglicht habe, ein "beträchtliches Waffenarsenal aufzubauen".

Bar wies die von Netanjahu angeführten Gründe für seine Entlassung am Sonntag indes nachdrücklich zurück. Die Entscheidung des Regierungschefs, ihn zu entlassen, habe nichts mit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 zu tun, erklärte er. Vielmehr sei das Motiv weitgehend politisch.

Er habe die Verantwortung für die Rolle des Schin Bet beim Versagen der Sicherheitskräfte am 7. Oktober übernommen, erklärte Bar am Sonntag und fügte hinzu: "Es ist klar, dass das Motiv hinter meiner Entlassung nichts mit dem 7. Oktober zu tun hat."

Netanjahus "mangelndes Vertrauen" resultiere vielmehr aus der Weigerung des Schin-Bet-Chefs, dem Regierungschef "persönliche Loyalität" entgegenzubringen. "Die Erwartung des Ministerpräsidenten an eine persönliche Loyalität, die dem öffentlichen Interesse widerspricht, ist eine völlig unangemessene Erwartung", betonte Bar.

Auch beabsichtige er, in seinem Amt zu bleiben, erklärte der Geheimdienstchef weiter. Er begründete diese Haltung unter anderem mit dem "Eskalationsrisiko, der ernsten Sicherheitslage und der realen Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen" im Gazastreifen.

Die Beziehung zwischen Netanjahu und Bar war bereits vor dem 7. Oktober 2023 angespannt, vor allem wegen der umstrittenen, von Netanjahu vorangetriebenen Justizreform, gegen die es monatelange Massenproteste gegeben hatte.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1200 Menschen getötet. Israel ging nach dem Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, zehntausende Menschen getötet.

Q.Vincent--PS