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FDP und Union dringen auf rasche Genehmigung von spanischer Leopard-Lieferung
/ Foto: Dimitar DILKOFF - AFP
FDP und Union dringen auf rasche Genehmigung von spanischer Leopard-Lieferung
Spanien will einem Bericht zufolge rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern - Union und FDP fordern von der Bundesregierung dafür nun rasch grünes Licht. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag dem "Spiegel". "Wir haben keine Zeit für Debatten." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU).
Die spanische Zeitung "El País" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, dass Spanien nun auch schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle. Neben Luftabwehr-Raketen zählten rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer 2 A4 zu dem Paket, die Deutschland 1995 an Spanien verkauft habe. Allerdings müssten sie erst noch einsatzfähig gemacht werden. Zudem müssten ukrainische Soldaten an den Panzern geschult werden, was anfangs in Lettland geschehen solle, wo spanische Soldaten im Rahmen der Nato-Truppen stationiert sind.
Strack-Zimmermann erwartet von Wirtschaftsminister Habeck, dass er "umgehend grünes Licht gibt". Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses verwies auf die aktuelle Lage in der Ukraine. "Angesichts der schweren russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele ist Eile geboten", sagte sie dem "Spiegel".
Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, müsste Berlin wegen der sogenannten Endverbleibsklausel eine Weitergabe genehmigen. Der "Spiegel" berichtete, am Wochenende habe aus Madrid noch keine offizielle Anfrage für die mögliche Lieferung vorgelegen. Bisher hatte die Bundesregierung die Lieferung moderner Kampfpanzer abgelehnt und sich auf informelle Absprachen unter den Alliierten bezogen, solche Waffensysteme vorerst nicht an die Ukraine zu liefern.
Unionsfraktionsvize Wadephul sagte der Zeitung "Welt" vom Dienstag: "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich." Er fügte hinzu: "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen."
Die Regierung in Madrid habe "den Ernst der Lage klarer erkannt als in Berlin - eine niederschmetternde Erkenntnis", sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine drohe den Kampf um den Donbass zu verlieren. "Es geht um das Leben unschuldiger Menschen, aber auch um die Verteidigung Europas gegen einen imperialen Aggressor", betonte er.
Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Lieferung schwerer Waffen klar Stellung zu beziehen. Auch die Koalitionspartner der SPD müssten endlich Flagge zeigen. "Grüne und FDP müssen wissen: Öffentliche Äußerungen in Talkshows ersetzen keine praktische Politik", sagte der CDU-Politiker. Sie seien "voll mitverantwortlich für die Zuschauerrolle, die Deutschland zur Zeit faktisch einnimmt", kritisierte er.
S.Denis--PS
