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Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP/Archiv
Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarungen der Sondierungspartner Union und SPD zu Schuldenbremse und Sondervermögen begrüßt - und als Bestätigung seines eigenen Kurses gewertet. Der Kanzler habe "in der vergangenen Regierung immer wieder dafür gekämpft - ohne Erfolg", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die nun gefundene Vereinbarung entspreche "im grundsätzlichen Herangehen" dem, was Scholz anvisiert habe und wofür er auch im Wahlkampf geworben habe.
"Andere hatten vor der Wahl noch andere Prioritäten, aber nichts ist so attraktiv wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist", fügte Hebestreit hinzu - offenbar in Anspielung auf die Union, die vor der Wahl nicht zu einer größeren Änderung der Schuldenbremse bereit war. "Insofern sieht er das durchaus als eine richtige Entscheidung, diesen Schritt zu gehen", sagte der Sprecher mit Bezug auf den Bundeskanzler.
Dass eine solche Vereinbarung nach der Bundestagswahl "jetzt in anderer Konstellation so schnell möglich war, zeigt, dass die Argumente vielleicht nicht die Allerschlechtesten sind", sagte der Regierungssprecher weiter und betonte: "Es ist ja nicht der Bundeskanzler, der seine Position verändern musste in den letzten Tagen".
Zur konkreten Ausgestaltung der Finanzbeschlüsse und zur Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel wollten sich Hebestreit und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien am Mittwoch noch nicht im Detail äußern. Es sei nun an den Fraktionen im Bundestag, konkrete Vorlagen auszuarbeiten und zur Abstimmung zu stellen, sagte Hebestreit.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bezeichnete die Finanzbeschlüsse als "erfreulich". In allgemeiner Form sagte er, die Bundeswehr benötige Mittel, um Lücken zu schließen, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um den Nato-Erfordernissen gerecht zu werden.
Die Bundeswehr wolle die Mittel so einsetzen, dass nicht nur große Rüstungskonzerne davon profitieren, sondern dass es Effekte für die "gesamte Wirtschaft" gebe. Im Verteidigungsministerium sei es nun so, "dass man jetzt nicht nur zum Ziel hätte, vereinzelte große Unternehmen noch größer zu machen", sagte der Sprecher. "Die Strategie ist natürlich zu gucken, dass man junge Unternehmen genauso fördert, kleinere Unternehmen, Startup-Unternehmen."
G.Perrin--PS
