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Musk: Ohne Budgetkürzungen drohen USA Bankrott / Foto: Jim WATSON - AFP
Musk: Ohne Budgetkürzungen drohen USA Bankrott
Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat seine umstrittenen Budgetkürzungen bei US-Behörden gegen Kritik verteidigt. Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk am Dienstag (Ortszeit) an der Seite von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern".
Washington habe keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken, sagte Musk. "Es ist unerlässlich."
Trump hat Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.
Mit Trumps Zustimmung begann Musk mit Einsparungen beim US-Finanzministerium und der Entwicklungsbehörde USAID. Sein Team erhielt unter anderem über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern. Inzwischen blockierte ein US-Richter den Zugriff von Musks Team auf das Zahlsystem sowie andere Daten des Finanzministeriums.
Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzwidrig sind und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachten.
Auf die Kritik angesprochen, sagte Musk nun, dass die US-Bürger bei der Präsidentschaftswahl im November für eine "große Regierungsreform" gestimmt hätten. Er verwies darauf, dass Trump "bei jeder Wahlkampfveranstaltung darüber gesprochen" habe. Der Tech-Milliardär fügte außerdem hinzu, dass er und sein Team "so transparent wie möglich" über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen würden.
R.Fournier--PS
