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Verbände: Wohnungspolitik muss Wahlkampfthema werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Verbände: Wohnungspolitik muss Wahlkampfthema werden
Mehrere Verbände haben gefordert die Wohnungspolitik vor den Neuwahlen am 23. Februar zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können", erklärte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund am Dienstag in Berlin. Bisher spielten die Themen im Wahlkampf aber kaum eine Rolle.
Zur Lösung der Wohnungskrise brauche es "umfassende mietrechtliche Reformen und eine echte Offensive für den Bau und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums", erklärte der DMB. Vorschläge dazu finden sich den Angaben zufolge vor allem in den Wahlprogrammen von SPD, den Grünen, der Linken und des BSW. "Während sich die CDU/CSU immerhin zum bestehenden mietrechtlichen Rahmen bekennt, wollen AfD und FDP den Mieterschutz weiter abschwächen", erklärte DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz.
Auch eine Auswertung des Berliner Mietervereins (BMV) zeigt, dass Maßnahmen für strengere Mietpreisregulierungen, verpflichtende Sozialwohnungsquoten oder die Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in einigen Wahlprogrammen gänzlich fehlen. So setzen sich CDU und FDP den Angaben nach nicht für eine stärkere Regulierung der Mieten ein. Auch beim sozialen Wohnungsbau fallen die beiden Parteien nach Ansicht des BMV durch.
"Wir fordern die Parteien auf, sich auf die für die Menschen existenziellen Fragen zu besinnen", forderte Wibke Werner, Geschäftsführerin des BMV. Es brauche einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und Wohnen müsse "endlich als Daseinsvorsorge verstanden" werden.
Der DMB forderte konkret eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene und einen Mietenstopp, um die Erhöhung von Mieten im Bestand abzuschwächen. Deutschland brauche zudem ein von der Schuldenbremse ausgenommenes "Investitionsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau".
Das Programm der AfD wertete der Verein nicht aus. Zur Begründung hieß es: Geschäftsführung und Vorstand haben entschieden, "Parteien mit menschenfeindlichen, diskriminierenden oder antidemokratischen Positionen keine Plattform zu geben".
R.Fournier--PS
