Paris Soir - EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet

"Wir sind bereit, das sechste Sanktionspaket zu unterstützen, wenn es Lösungen für Ungarns Energieversorgung gibt", sagte Orban. Er machte die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass es bislang keine Lösung gebe. Scholz hingegen betonte, "dass es einen Konsens geben könnte". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies darauf, dass Ungarn neue Forderungen gestellt habe. "Deshalb bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr vorsichtig", sagte Macron.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zurückhaltender als Scholz: Die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung beim Gipfel sei "nicht sehr hoch", dürfte danach aber nicht mehr lange auf sich warten lassen, sagte sie.

Botschafter der EU-Mitgliedsländer hatten noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag an einem auch für Ungarn akzeptablen Kompromiss gearbeitet. Der jüngste Vorschlag sah vor, Öllieferungen über Pipelines von dem Embargo für eine unbestimmte Zeit vom Embargo auszunehmen. Sie machen etwa ein Drittel aller Öllieferungen nach Europa aus.

Dies sei "ein guter Ansatz", gehe aber nicht weit genug, sagte Orban. Zuvor hatte Budapest insbesondere auch finanzielle Unterstützung zum Umbau seiner Energieinfrastruktur verlangt.

Der EU-Kommission, die das Ölembargo vorgeschlagen hatte, machte Orban schwere Vorwürfe: "Wir sind in einer sehr schwierigen Lage wegen der unverantwortlichen Handelns der EU-Kommission." Der Kritik schloss sich auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer an. Er warf der Brüsseler Behörde vor, forciert zu haben, dass nun beim EU-Gipfel darüber gestritten werde.

Vertreter der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten hatten vorher zumindest auf eine grundsätzliche Einigung vor dem Gipfel gedrungen. Das Thema sei "zu technisch", um es in großer Runde der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, hieß es. Auch mit Blick auf die Gipfelteilnahme per Videokonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj galt eine Grundsatzeinigung als bedeutsam.

Sollte keine Einigung erreicht werden, könnte nun das gesamte Sanktionspaket verschoben werden. Dies wäre ein Rückschlag für die EU, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren will.

Das geplante neue Strafpaket gegen Moskau umfasst neben dem Ölembargo außerdem Sanktionen gegen weitere Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, und die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa, der enge Verbindungen zu Putin nachgesagt werden. Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem Swift, darunter mit der Sberbank das größte Kreditinstitut des Landes, liegt auf dem Tisch.

Nach AFP-Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs auch von der Leyens Vorschlag für weitere Finanzhilfen für die Ukraine unterstützen. "Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren", heißt es dem Entwurf der Gipfelerklärung. Der Ruf nach einem Waffenstillstand in der Ukraine, wie Bundeskanzler Scholz ihn wiederholt geäußert hatte, ist in dem Entwurf nicht enthalten.

C.Blanc--PS