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Ampel-Warnung vor "Spielchen" und "Fundamentalforderungen" bei Sondervermögen / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv
Ampel-Warnung vor "Spielchen" und "Fundamentalforderungen" bei Sondervermögen
Politiker der Ampel-Koalition haben die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit bei der Arbeit am geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Es sei wichtig, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) "keine Spielchen spielt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Dazu ist die Situation zu ernst." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union solle von "Fundamentalforderungen" abrücken. Merz deutete an, dass sich die Gespräche noch hinziehen könnten.
Das Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro soll im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampel-Koalition auf Stimmen der Union angewiesen ist. Merz fordert, dass die Ampel-Abgeordneten geschlossen für die Vorlage stimmen - seine Fraktion soll dann nur die für die Zweidrittelmehrheit fehlenden Stimmen liefern, nicht mehr.
"Ich finde das einen sehr interessanten Umgang mit der Freiheit des Mandats", sagte dazu Mützenich. Er gehe davon aus, dass "die gesamte Unionsfraktion" das Vorhaben unterstützen werde.
Dröge sagte ebenfalls, wenn mit der Union ein gemeinsamer Entwurf ausgearbeitet werde, sei es erforderlich, "dass dann auch die ganze Fraktion in der Lage ist, diesem Kompromiss zustimmen zu dürfen". Sie erwarte, "dass eine Fraktion nicht von ihrem Fraktionsvorsitzenden gezwungen wird, zu Hause zu bleiben".
Die Verhandlungen mit der Union werden von Seiten der Bundesregierung federführend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geführt. Nach Angaben von Merz begannen die Gespräche erst am Montagabend. "Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen", sagte Merz in Berlin. "Hier geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit." Die Unionsfraktion lege dem Vorhaben "keine künstlichen Steine in den Weg", betonte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei "offen", ob bei den Gesprächen ein Ergebnis erzielt werden könne. Die Verhandlungen sollten im Laufe dieser Woche fortgesetzt werden.
Mützenich sagte zum weiteren Vorgehen, er habe "überhaupt gar keine Schwierigkeiten damit, wenn wir in dieser Woche zu einem Abschluss kommen würden". Dann könne nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Allerdings lägen "auch noch ein paar Fragen auf dem Tisch", räumte Mützenich ein. Umso wichtiger sei es, "dass die Union sich auch bewegt, von Fundamentalforderungen Abstand nimmt". Zu konkreten Streitpunkten äußerte sich die Beteiligten nicht.
J.Simon--PS
