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Paris Soir - Arbeitskreis Steuerschätzungen berät über Frühjahrsprognose

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Neue Hitzewelle macht Südeuropa zu schaffen - Evakuierungen wegen Feuer in den Pyrenäen
Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen
Monaco-Anschlag: Gesuchte Ukrainerin ist tot - Mutmaßliche Folterkammer entdeckt
Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet
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Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen
Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz

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Arbeitskreis Steuerschätzungen berät über Frühjahrsprognose

POLITIK 09.05.2022

Arbeitskreis Steuerschätzungen berät über Frühjahrsprognose / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Paris Soir

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beginnt am Dienstag seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

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Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin die neuen Schätzergebnisse bekanntgeben. Medienberichten zufolge haben die staatlichen Einnahmen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Als Ursachen werden die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Mehrwertsteuereinnahmen genannt, aber auch niedrige Vergleichswerte des Vorjahres wegen der Corona-Pandemie.

S.Denis--PS

Vorgestellt

Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen

Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit "einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, "werden wir die Absetzung beantragen".

Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.

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Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz

Die Befugnisse der Polizei in Bayern werden vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe verhandelte am Dienstag über das neue Polizeigesetz des Freistaats, das schon zu seiner Einführung 2017 und 2018 umstritten war und zu Massenprotest in München führte. In Bayern wird seitdem eine Schwelle der "drohenden Gefahr" als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Polizei handeln darf. Vor Gericht werden "Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)