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FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition. Fraktionschef Christian Dürr nannte eine Einigung bei den aktuellen Beratungen eine "stemmbare Aufgabe". Die Koalition müsse sich noch auf die Finanzierung von knapp fünf Milliarden einigen, die "vernünftig und solide zu finanzieren sind", sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dürr stellte erneut klar, dass die Schuldenbremse einzuhalten sei. "Das ist ein Markenzeichen der FDP."
Er wisse, "dass manche im politischen Raum die Schuldenbremse lieber heute als morgen abschaffen würden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Aber es müsse eine Partei in Deutschland geben, die auf das Geld der Menschen achte. Im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" betonte Dürr, die FDP werde "keine halbsoliden Lösungen akzeptieren". Es müsse "eine Verständigung darüber geben, was rechtlich möglich ist und was wirtschaftlich sinnvoll ist". Dürr fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass die Einigung gelingt."
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich. "Wenn Sie den Rheinländer und Optimisten in mir fragen, dann würde ich sagen, da kriegen wir eine Einigung noch im Laufe des Tages hin", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Die Regierung hatte eine Lösung bis Freitag in Aussicht gestellt, um den nachgebesserten Haushaltsentwurf früh genug an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zu übermitteln.
Fricke betonte in diesem Zusammenhang, es gebe "keine gesetzliche Frist". Vielmehr erlaube das Grundgesetz hier "viel Flexibilität". Zur Frage, warum sich die Gespräche so lange hinziehen, sagte Fricke: "Hier sind drei unterschiedliche Parteien, die einen sehr unterschiedlichen Ansatz haben. Und da liegt die eigentliche Schwierigkeit."
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro. Diese sollte durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden - doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Über die letzten Details verhandeln in erster Linie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
S.Morel--PS
