Paris Soir - Versöhnungsgeste aus Kiew: Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz ein

Beide Präsidenten bezeichneten das Telefonat demnach als "sehr wichtig und sehr gut". Die Einladung nach Kiew gelte neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auch allen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung, hieß es aus Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeiers Ausladung war seitens der Bundesregierung als Eklat und als Brüskierung des deutschen Staatsoberhaupts gewertet worden.

Bereits in den kommenden Tagen will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine reisen. Bas wolle "auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs" gedenken und politische Gespräche führen, teilte der Bundestag mit. Am 8. und 9. Mai wird des Endes des Zweiten Weltkriegs 1945 gedacht.

Das rund 45-minütige Telefonat von Steinmeier und Selenskyj am Donnerstagmittag sei in freundlichem Ton verlaufen, hieß es aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. Von ukrainischer Seite sei keine Kritik an der Russland-Politik vorgebracht worden, die Steinmeier in seiner früheren Funktion als Außenminister vertreten hatte.

Vertreter der ukrainischen Regierung hatten Steinmeier und der früheren Bundesregierung wiederholt und in scharfem Ton vorgeworfen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jahrelang zu nachgiebig gewesen zu sein. Steinmeier räumte inzwischen selbst Fehleinschätzungen in seiner früheren Russland-Politik ein.

Den Angaben aus Steinmeiers Umfeld zufolge hatte der Bundespräsident bereits am 8. April den Wunsch nach einem Telefonat mit Selenskyj an die Ukraine übermitteln lassen. Ein für den 11. April angesetztes Telefonat sei dann aber abgesagt worden. Ein im Anschluss von Steinmeier geplanter Kiew-Besuch mit anderen europäischen Präsidenten kam nicht zustande, weil die Ukraine signalisierte, dass Steinmeier nicht willkommen sei.

Der Bundespräsident habe dem ukrainischen Präsidenten nun in dem Telefonat "seine Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren ausgesprochen", hieß es in Berlin am Donnerstag weiter. Die Staatsoberhäupter hätten vereinbart, "in engem Kontakt" zu bleiben.

Deutschland habe die Ukraine "in ihrem Verteidigungskampf von Anfang an finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch unterstützt" und stehe "mit vereinten Kräften solidarisch an der Seite der Ukraine", hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Ein Sprecher Selenskyjs äußerte sich im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung zu dem Telefonat. Er sagte: "Beide Seiten haben sich darauf verständigt, ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren."

Steinmeier hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Rumänien erneut seine Ausladung bedauert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt. "Mein Besuch in Kiew (...) war nicht nur geplant, er war auch vorbereitet." Er habe ein "Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität" setzen wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die ukrainische Regierung am Mittwoch aufgefordert, auf Steinmeier zuzugehen. Er sagte: "Das ist für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen, und darüber wird man sich Gedanken machen müssen."

V.Lambert--PS