Paris Soir - Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von Pistorius gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss beinhaltet lediglich rund 53 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Der SPD-Politiker will sich aber weiter für einen größeren Verteidigungsetat einsetzen - dies kündigte er auch bereits den Soldatinnen und Soldaten in einem Brief an. Er werde "weiter dafür kämpfen, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren so steigt, dass die Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich gedeckt werden können", zitiert der "Spiegel" aus dem am Mittwoch intern verschickten Tagesbefehl von Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer.

Der Minister zeigt sich demnach enttäuscht über die Haushaltsplanung der Koalition: "Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten." Pistorius betont in dem Schreiben, dass die Bundeswehr "schnell mehr Geld braucht".

Der Verteidigungsminister hofft nun auf die Beratungen des Bundestags: "Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen", sagte er der "Rheinischen Post". Bei seinen Zahlen will er bleiben, "damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können".

Kritik an zu wenig Mitteln für den Wehretat kommt auch aus der Union. "Das Verteidigungsbudget wächst kaum, die versprochene Zeitenwende des Kanzlers bleibt aus", sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Rheinischen Post". Spahn ist zurzeit als Beobachter beim Nominierungsparteitag der US-Republikaner in Milwaukee.

Auch dort spiele der deutsche Verteidigungsetat eine Rolle, betonte er: "Hier beim Parteitag der Republikaner wird sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere Verteidigung gibt."

Streit gibt es aber nicht nur um den Wehretat, sondern auch um das Budget von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD). Sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch von verschiedenen Organisationen wurde Kritik an den geplanten Kürzungen in der Entwicklungshilfe vorgebracht. Schulze hatte die angedachten Streichungen bereits vor der Haushaltseinigung kritisiert.

Auf Änderungen setzt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Die SPD werde in den anstehenden Haushaltsverhandlungen "da ganz genau hingucken", sagte sie den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den Entwicklungsetat. Die Partei finde, "dass man da auch noch ein bisschen was tun muss".

Für ein neues Wirtschafts-Sondervermögen plädiert derweil Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck. "400 Milliarden über ein länger laufendes Sondervermögen, klar umgrenzt für den Standort Deutschland, für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz", sagte er der "Wirtschaftswoche". Dies hatte zuvor der Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) vorgeschlagen - Habeck will mit der Forderung in den nächsten Wahlkampf ziehen.

E.Robert--PS