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Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen
Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
Unter anderem soll der Ausschuss am Mittwoch über die Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen des Typs 2000 für die Bundeswehr abstimmen; bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben. Die Bundesregierung will dem Ausschuss in der Sitzung zudem einen allgemeinen Bericht "zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials" vorlegen.
Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.
Der "Spiegel" zitierte aus einem Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium den Ausschuss um die Freigabe der Mittel bittet. Die Mehrausgaben seien "sachlich unabweisbar", heißt es demnach in dem Schreiben. Ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine bestünde "die schwerwiegende Gefahr, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung".
O.Bertrand--PS
