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Paris Soir - Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt

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Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu
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Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine
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Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt

POLITIK 28.03.2023

Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Paris Soir

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am Dienstag (09.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am Montagabend war die dritte Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ohne Anzeichen einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam zunächst unterbrochen worden. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.

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Bund und Kommunen hatten in ihrem ersten Arbeitgeberangebot fünf Prozent für 27 Monate in Aussicht gestellt. Die dritte Tarifrunde ist bis Mittwoch geplant. Sollte es keine Einigung geben, steht der Weg in ein Schlichtungsverfahren offen. Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft EVG mit Warnstreiks für einen Stillstand im Fern- und Regionalverkehr gesorgt.

M.Michel--PS

Vorgestellt

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".