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Faeser mahnt baldige Einigung auf Reform gemeinsamer EU-Asylpolitik an / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Faeser mahnt baldige Einigung auf Reform gemeinsamer EU-Asylpolitik an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angemahnt. "Wenn das GEAS nicht kommt, und damit eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen, dann ist der Schengenraum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr", sagte Faeser am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit mehreren EU-Innenpolitikern zu dem Thema. Eine Reform werde nur gelingen "wenn wir alle Kompromisse eingehen", fügte die Ministerin hinzu.
An einer Reform des GEAS wird seit Jahren gearbeitet. Eine Einigung gab es bisher jedoch nicht. Faeser hatte beim Rat der EU-Innenministerinnen und -minister Anfang März schnelle Lösungen gefordert, damit die Reform vor der Europawahl 2024 auf den Weg gebracht werden könne.
Das Fenster für diese "historische" Reform schließe sich im Sommer, sagte Faeser am Freitag. Bis dahin müsse es eine Einigung unter den Mitgliedstaaten geben, damit das Abstimmungsverfahren innerhalb der EU bis zur Europawahl abgeschlossen werden könne.
Faeser räumte ein, dass zur europäischen Asylpolitik "zu einem Teil" auch "hohe Zäune und Mauern" zur Sicherung der Außengrenzen gehörten. Aber: "Unser Ziel ist es nicht, Abschottungspolitik zu betreiben", betonte sie.
Der deutsche Maßstab bei den Verhandlungen zur GEAS-Reform sei "eine gute Balance aus Solidarität und Verantwortung". Besonders unter Migrationsdruck stehende Mitgliedsstaaten müssten mit einer "dauerhaften Solidarität rechnen können", forderte Faeser. Dazu gehörten auch Regelungen "zur Verteilung von Schutzsuchenden Personen".
Deutschland habe im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus bislang "427 Personen aus Italien und 93 Personen aus Zypern übernommen", sagte die Innenministerin. Weitere Übernahmen seien geplant. Auf der anderen Seite müssten alle Mitgliedstaaten dabei helfen, das "irreguläre Sekundärmigration reduziert wird - zum Beispiel durch Registrierung und Screening an den Außengrenzen", sagte Faeser.
Die Innenministerin bezeichnete stationäre Grenzkontrollen an deutschen Grenzen zu EU-Staaten als "ein Instrument" in der Migrationspolitik. Sie halte aber "nichts davon". "Wir müssen als Europäische Union gemeinsam gegen die irreguläre Migration vorgehen", sagte Faeser. Nur gemeinsam sei es möglich, diese zu begrenzen. Sie habe sich "mehrfach" für eine Begrenzung ausgesprochen und werde "dem auch Taten folgen lassen", sagte die Ministerin.
S.Morel--PS
