Paris Soir - Bundesregierung liefert Waffen an Ukraine

Zudem genehmigte die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers Estland die Lieferung von Munition und Haubitzen aus DDR-Altbeständen sowie den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine.

Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung bisher Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Dabei verwies sie auf die restriktiven Waffenexport-Gesetze in Deutschland, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete vorsehen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Kehrtwende: "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz!", schrieb er am Abend auf Twitter.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Bei einer Sitzung der Landesgruppe sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, Deutschland dürfe "nicht zusehen, wie eine in Teilen wehrlose, aber hochmotivierte Bevölkerung niedergewalzt wird". Deshalb sei die Entscheidung "notwendig und richtig".

Zuletzt war der Druck auf Berlin immer größer geworden, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Samstag, die Ukraine brauche "richtige Hilfe", also Waffen. Andere Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die USA, hatten der Ukraine in den vergangenen Wochen bereits Waffen geliefert.

Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne). " Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift." Auch Italien und Ungarn signalisierten, dass sie einen Swift-Ausschluss Russlands unterstützen würden.

Selenskyj hatte zuvor seine Forderung nach einem russischen Swift-Ausschluss erneuert und sich dabei direkt an Deutschland und Ungarn gewandt. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte Deutschland "steinernen Egoismus" vorgeworfen, weil es sich nicht zu "wirklich erdrückenden" Sanktionen gegen Russland durchringen könne. Neben einem Swift-Ausschluss Russlands forderte Morawiecki auch eine Stilllegung der Gas-Pipeline Nord Stream 1. Das umstrittene Projekt Nord Stream 2 hat die Bundesregierung bereits gestoppt.

Frankreich zeigte sich zuversichtlich, dass es in der EU bald eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée-Palast. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine begonnen. Am Samstag ordnete Russland eine Ausweitung seiner Militäroffensive an. Den Streitkräften sei befohlen worden, nun "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

J.Simon--PS