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Paus weist Kritik Lindners an Kindergrundsicherung scharf zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Paus weist Kritik Lindners an Kindergrundsicherung scharf zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an der geplanten Kindergrundsicherung scharf zurückgewiesen. "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition", sagte Paus am Donnerstag im Deutschlandfunk. An den Vorarbeiten dazu sei auch das Finanzressort beteiligt gewesen.
"Die Zeit brennt. Kinderarmut ist ein strukturelles Problem, das es in Deutschland schon viel zu lange gibt", sagte Paus. Daher sollten sich jetzt alle über die strittigen Punkte beugen, damit "wir das bis 2025 hinbekommen".
Die Ministerin bestätigte, dass sie mit Mehrkosten für die Kindergrundsicherung von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr rechne. Diesen Betrag habe sie auch für den Haushalt 2025 angemeldet. Für das Vorhaben gebe anders als von Lindner behauptet "ein fertiges Konzept", verwies sie auf die von ihr im Januar dazu vorgelegten Eckpunkte.
Paus erinnerte auch daran, dass die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag als vorrangiges Projekt verankert sei. "Wenn wir uns über Prioritäten im Bundeshaushalt unterhalten, dann sollten zumindest die prioritären Projekte im Koalitionsvertrag auch die prioritären Projekte im Bundeshaushalt und in der Haushaltsberatung sein", stellte sie klar.
Gleichwohl äußerte sie sich auch kompromissbereit. So sei in den Berechnungen eine Anpassung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder an aktuelle Bedarfe enthalten, ebenso Mittel für Arbeitsmarktanreize. Dies halte sie auch für richtig, aber "das sind Punkte, über die kann man politisch verhandeln". Die Kindergrundsicherung soll verschiedene familienpolitische Leistungen bündeln und dabei stärken.
Mit Blick auf die Sparzwänge im Haushalt verwies Paus auf Forderungen der FDP nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch dies würde zehn bis 13 Milliarden Euro kosten, sagte die Grünen-Politikerin. Davon würden jedoch nur Wohlhabende profitieren. "Ich bin dafür, dass wir nicht weiter von unten nach oben verteilen, sondern von oben nach unten", hob sie hervor.
Zu Forderungen nach Steuererhöhungen sagte Paus: "Wir müssen am Ende zusammenkommen." Wenn es so gesehen werde, "dass wir am Ende mehr Geld brauchen, dann sollten wir uns darüber unterhalten". Hier dürfe es "kein Tabu geben".
Lindner hatte am Mittwoch die Kindergrundsicherung generell in Frage gestellt. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte der Finanzminister. Zudem sagte er, für die Kindergrundsicherung gebe es "noch gar kein Konzept". Um den Haushalt 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre wird angesichts massiver Ausgabensteigerungen in unterschiedlichen Bereichen derzeit heftig in der Koalition gestritten.
M.Marie--PS
