Gespräch zwischen Blinken und Wang inmitten von Spannungen zwischen USA und China
Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA deutlich zu Tage getreten. Während mit dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi am Samstagabend in München zwar die Gesprächsbereitschaft beider Seiten demonstriert wurde, zeigte sich in der Wortwahl der Diplomaten aber zugleich die Schärfe, mit der derzeit zwischen Washington und Peking diskutiert wird.
Blinken habe "sehr direkt und offen" mit Wang gesprochen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Insbesondere hinsichtlich der Unterstützung Russlands sei der US-Diplomat "ziemlich unverblümt" gewesen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, Blinken habe vor "Konsequenzen" gewarnt, sollte Peking Russland im Ukraine-Krieg "materielle Unterstützung" zukommen lassen oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen.
China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist. Vor dem Treffen beider Diplomaten am Samstag hatte Wang eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.
Wang forderte Washington der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge im Zusammenhang mit dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA auf, "den Kurs zu ändern, den Schaden anzuerkennen und zu reparieren, den ihre exzessive Gewaltanwendung den US-chinesischen Beziehungen zugefügt hat".
Blinken warnte Wang seinerseits in dem etwa einstündigen Treffen an einem unbekannten Ort in München im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon über den USA, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe".
Wegen des mutmaßlichen Spionageballons hatte Blinken Anfang Februar einen geplanten Besuch in Peking kurzfristig abgesagt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen war über ein Treffen der beiden Diplomaten in München spekuliert worden.
Blinken betonte nach US-Angaben, dass die USA "keinen Konflikt" mit China wollten und auch keinen "neuen Kalten Krieg". Blinken habe die Bedeutung eines diplomatischen Dialogs und offener Kommunikationswege "zu jeder Zeit" unterstrichen. Nach Angaben von Xinhua fand das Gespräch in München auf Wunsch der US-Seite statt.
Zuvor hatte Wang den USA in einer Rede vor den in München versammelten internationalen Politikern und Experten eine "hysterische und absurde" Reaktion beim Abschuss des Ballons vorgeworfen. Er beschuldigte die US-Regierung, eine "fehlgeleitete" Sicht von China zu haben und Pekings Ansehen "beschmutzen" zu wollen.
China fordere die USA auf, nicht derart "absurde Dinge" zu tun, nur um "die Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen abzulenken", sagte Wang. "Es gibt viele Ballons aus vielen Ländern am Himmel. Wollt ihr jeden einzelnen davon abschießen?", fragte der chinesische Top-Außenpolitiker ironisch.
Der tagelange Überflug des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über mehrere hoch geheime US-Atomwaffenbasen hatte zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Blinken sagte eine geplante Reise nach Peking kurzfristig ab. Es hätte der erste China-Besuch eines US-Außenministers seit mehr als vier Jahren werden sollen.
Ein US-Kampfjet schoss den weißen Ballon schließlich am 4. Februar über dem Meer ab. Das US-Militär barg im Anschluss Trümmerteile, die nun untersucht werden. Peking bezeichnet den Ballon als Wetterballon und weist Spionagevorwürfe zurück.
US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag seine Bereitschaft signalisiert, die Spannungen mit Peking einzudämmen und auch mit Chinas Präsident Xi Jinping sprechen zu wollen.
Die Spannungen zwischen China und den USA haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen. In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich Biden und Xi im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.
X.Francois--PS