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CDU gewinnt Wahl in Berlin - Koalitionsparteien verlieren / Foto: John MACDOUGALL - AFP
CDU gewinnt Wahl in Berlin - Koalitionsparteien verlieren
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke mussten bei der Wiederholungswahl am Sonntag den Prognosen von ARD und ZDF zufolge Verluste hinnehmen. Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte gar ihr bislang schwächstes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die AfD wird wieder vertreten sei, die FDP muss zittern.
Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner konnte gegenüber der Wahl im September 2021 kräftig zulegen. Fraglich schien allerdings, ob sie für eine CDU-geführte Regierung die nötigen Koalitionspartner findet. Rechnerisch würde das prognostizierte Ergebnis eine Fortführung des rot-grün-roten Dreierbündnisses ermöglichen, wenn auch mit geschrumpfter Sitzzahl im Abgeordnetenhaus.
In den Prognosen von ARD und ZDF liegt die CDU bei 27,5 bis 28 Prozent. Die SPD erreicht 18 bis 18,5 Prozent, die Grünen ebenfalls 18 bis 18,5 Prozent und die Linke 12,5 bis 13 Prozent. Die AfD wird mit neun Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die FDP kommt in den Prognosen auf 4,5 bis fünf Prozent.
Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus sähe dann so aus: CDU 40 bis 47 Sitze, SPD 26 bis 32 Sitze, Grüne ebenfalls 26 bis 32 Sitze, Linke 18 bis 21 Sitze, AfD 13 bis 15 Sitze und FDP - wenn ihr der Wiedereinzug gelingt - sieben Sitze.
Mit ihrem prognostizierten Ergebnis ist die CDU erstmals seit 1999 wieder stärkste Partei in Berlin. Vertreter der Landes- und auch der Bundes-CDU hatten bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Regierungsauftrag bei ihrer Partei sehen, wenn diese stärkste Kraft wird.
Allerdings gibt es keinen Automatismus, der dazu führt, dass die stärkste Partei die Regierung führt. Dafür bräuchte die CDU Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus, die einem CDU-Bürgermeister ins Amt verhelfen.
Für die SPD bedeutet die Wahl am Sonntag eine weitere Schlappe. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte sie 2021 mit 21,4 Prozent unter Spitzenkandidatin Giffey erreicht - diesen Wert unterbot sie nun noch einmal.
Enttäuschend ist das Ergebnis auch für die Grünen: Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch scheiterte nun offenbar auch beim zweiten Anlauf auf den Bürgermeisterinnenposten.
Die Wiederholungswahl vom Sonntag war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
Bei der Wahl im September 2021 hatte die Stimmverteilung wie folgt ausgesehen: SPD 21,4 Prozent, Grüne 18,9 Prozent, CDU 18,0 Prozent, Linke 14,1 Prozent, AfD 8,0 Prozent und FDP 7,1 Prozent.
R.Poirier--PS
