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Paris Soir - Stoltenberg trifft Außen- und Verteidigungsminister der USA

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IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"
Freies Training: Antonelli auch in Zandvoort stark
Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt
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Stoltenberg trifft Außen- und Verteidigungsminister der USA

POLITIK 08.02.2023

Stoltenberg trifft Außen- und Verteidigungsminister der USA / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Paris Soir

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt am Mittwoch in Washington mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen (Pk. 13.20 Uhr Ortszeit). Im Anschluss ist ein Gespräch mit Pentagonchef Lloyd Austin geplant. Daneben trifft Stoltenberg nach Nato-Angaben unter anderem den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

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Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die militärische und zivile Hilfe für die Ukraine im russischen Angriffskrieg stehen. Am Freitag hatte die US-Regierung ein neues Rüstungspakt mit einem Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) angekündigt. Daneben könnte auch der Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA zur Sprache kommen. Kommende Woche tagen in Brüssel die Nato-Verteidigungsminister.

D.Gautier--PS

Vorgestellt

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."