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Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und Spitzenkandidatin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und Spitzenkandidatin
In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen äußert nun auch die Linkspartei deutliche Kritik. "Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Es gebe die Gefahr einer "Interessenvermischung". Auch von den Grünen kam neue Kritik.
Faeser stehe als Bundesinnenministerin vor wichtigen Aufgaben, sagte Schirdewan. "Sie sollte sich auf das Trockenlegen von Reichsbürgernetzwerken und den Kampf gegen Desinformationen in sozialen Netzwerken konzentrieren." Er könne sich nicht vorstellen, "wie man noch eine Spitzenkandidatur in einem Landtagswahlkampf unter einen Hut mit ihrem Ministeramt bekommen sollte", fügte der Parteichef der Linken hinzu.
Die Bundesinnenministerin ist zugleich hessische SPD-Vorsitzende. Sie will sich am Freitag zu ihren Plänen erklären. Berichten zufolge könnte sie mit Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober antreten - und ihr Amt als Bundesministerin im Fall einer Niederlage weiter ausüben.
Die mögliche monatelange Doppelrolle hatte am Dienstag bereits für Kritik sowohl aus der oppositionellen Union als auch aus der Ampel-Koalition gesorgt. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf SPD-Kreise, Faeser wolle im Frühsommer ihr Amt als Ministerin aufgeben und sich dann ganz auf den hessischen Wahlkampf zu konzentrieren.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bekräftigte die Befürchtungen für den Fall einer längeren Doppelrolle von Faeser. "Gerade das Bundesinnenministerium steht immer wieder stark im Fokus und eignet sich sicher nicht für Teilzeit-Führung", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Es gebe so viel zu tun, dass es nicht vorstellbar sei, "all das aus dem Wahlkampfauto heraus auf den Weg bringen zu wollen".
R.Fournier--PS
