Paris Soir - Deutschland und die USA sagen Ukraine Kampfpanzer-Lieferungen zu

Am Mittwochmorgen hatte zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Zögern die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekanntgegeben. In einem ersten Schritt sollen Kiew nach Regierungsangaben 14 Leopard-Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Deutschland zudem Partnerländern genehmigen, eigene Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Zu den Staaten mit Leopard-Beständen gehört Polen, das am Dienstag in Berlin beantragt hatte, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen. Am Mittwoch kündigten auch die USA die Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ Abrams an.

Die US-Lieferung entspricht US-Präsident Biden zufolge vom Umfang her einem ukrainischen Panzer-Bataillon. Eine US-Regierungsvertreterin stellte allerdings klar, dass bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer "Monate" vergehen dürften. Während sich die deutschen Leopard-Panzer bereits im Bestand der Bundeswehr befinden, müssen die Abrams-Gefährte erst beschafft werden.

Der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram sagte, sein Land werde Panzer des Typs Leopard 2 schicken, ohne zunächst eine Zahl zu nennen. Spanien bekräftige seine Bereitschaft, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern sowie bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen sowie bei Wartung und Instandhaltung zu helfen.

Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson sagte der Nachrichtenagentur AFP, er schließe "die Möglichkeit nicht aus", dass sein Land ebenfalls Leopard-Panzer in die Ukraine schicke. Schweden könne aber "auf unterschiedliche Arten" zu einer Panzer-Entsendung beitragen, etwa durch Hilfe bei "Logistik, Wartung oder Training".

Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola sagte, Helsinki werde an der Zusammenarbeit der westlichen Staaten "beteiligt sein". Er ließ offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert oder sich lediglich an der Ausbildung beteiligt.

Mit den Panzer-Lieferungen soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, mit einer Gegenoffensive russisch besetztes ukrainisches Gebiet zu befreien. Russischen Kräften war es zuletzt gelungen, auf die ostukrainische Stadt Bachmut vorzurücken, die Kiew seit Monaten gegen Moskaus Truppen verteidigt. Am Mittwoch bestätigte die ukrainische Armee ihren Rückzug aus der rund 20 Kilometer von Bachmut entfernten Stadt Soledar.

Die Staatsspitze der Ukraine begrüßte die angekündigten Kampfpanzer-Lieferungen als entscheidenden Schritt für den militärischen Sieg gegen Russland. Die Zusage der USA zur Lieferung von Abrams-Panzern nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter eine "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Die "freie Welt" sei "wie nie zuvor geeint in einem gemeinsamen Ziel: der Befreiung der Ukraine".

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, bezeichnete die angekündigten Lieferungen aus Deutschland als "extrem gefährlich". Sie würden "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte Netschajew im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation". Berlin warf der Botschafter vor, seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen nicht gerecht zu werden.

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Botschafter seines Landes in Berlin, Andrij Melnyk, forderte derweil von Deutschland die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Tornado oder Eurofighter. Auch Kriegsschiffe und U-Boote benötige sein Land. Die Lieferung von Leopard-Panzern könne "nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv.

D.Gautier--PS