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Paris Soir - Verteidigungsminister Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg

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Verteidigungsminister Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg

POLITIK 24.01.2023

Verteidigungsminister Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg / Foto: ANDRE PAIN - AFP

Paris Soir

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem "Kennenlerngespräch" solle unter anderem das Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar vorbereitet werden, teilte Pistorius' Ministerium mit. Allerdings dürfte es auch um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gehen. Pistorius und Stoltenberg wollen gegen 09.20 Uhr vor die Presse treten.

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Bei dem Treffen westlicher Unterstützerstaaten der Ukraine am Freitag in Ramstein - an dem Pistorius und Stoltenberg teilgenommen hatten - hatte es zu den Leopard-Panzern keine Entscheidung gegeben. Seither hat sich die Kritik aus Partnerstaaten an der Zögerlichkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage verschärft. Pistorius gab eine Prüfung der Leopard-Bestände in Auftrag - obwohl es laut "Spiegel" eine entsprechende Liste bereits geben soll.

V.Lambert--PS

Vorgestellt

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.