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Paris Soir - Steinmeier ernennt neue Richterin und Richter für Bundesverfassungsgericht

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Steinmeier ernennt neue Richterin und Richter für Bundesverfassungsgericht

POLITIK 11.01.2023

Steinmeier ernennt neue Richterin und Richter für Bundesverfassungsgericht / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Paris Soir

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt am Mittwoch (14.30 Uhr) in Schloss Bellevue den ausscheidenden Verfassungsrichtern Monika Hermanns und Peter M. Huber ihre Entlassungsurkunden. Zeitgleich soll ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen werden, wie das Bundespräsidialamt ankündigte. Danach werden Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt.

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Sie wurden Mitte Dezember vom Bundestag gewählt. Beide waren bislang am Bundesgerichtshof tätig. Für die zum Februar aus dem Amt scheidende Verfassungsrichterin Susanne Baer ist auch bereits ein Nachfolger gefunden, der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert.

G.Durand--PS

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