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McCarthy scheitert erneut bei Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses / Foto: Mandel NGAN - AFP
McCarthy scheitert erneut bei Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses
Die gespaltenen Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind am Dienstag in Washington bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses erstmals in 100 Jahren an der Wahl eines Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im ersten sowie im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Chef der Konservativen in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, konnte zunächst keine einfache Mehrheit im Unterhaus erreichen - ihm verweigerten Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Partei von Ex-Präsident Donald Trump die Unterstützung.
Für die Wahl in das Amt des drittwichtigsten Repräsentanten in der US-Politik werden 218 Stimmen benötigt. Das Repräsentantenhaus wird nun so lange weiter abstimmen, bis ein Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi als "Speaker of the House" gewählt ist.
Nach den Zwischenwahlen vom 8. November hat sich die parlamentarische Landschaft verändert. Die neue Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren.
Bei den sogenannten Midterms entrissen die Republikaner den Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Das Ergebnis fiel aber deutlich knapper aus als erwartet: Die Konservativen stellen künftig eine Mehrheit von 222 der 435 Abgeordneten, die Demokraten gewannen 213 Sitze. Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit dagegen verteidigen und sogar leicht ausbauen: Sie stellen künftig 51 der 100 Senatoren.
Trotz der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse war der von den Demokraten kontrollierte Kongress ab 2021 einer der produktivsten in der modernen US-Geschichte. Er verabschiedete unter anderem Gesetze zur Infrastruktur, Waffenkontrolle und Klimakrise - viele davon parteiübergreifend. Politisch bedeutende Reformen, etwa des Abtreibungs- oder Waffenrechts, dürften im neuen Kongress nun kaum noch Chancen haben.
Durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird auch das Lager gestärkt, das die US-Unterstützung für die Ukraine kritisch sieht. Das weitere Engagement der USA für Kiew könnte von den Machtverhältnissen innerhalb der Republikaner abhängen.
Mit der Kontrolle über das Repräsentantenhaus können die Republikaner auch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten - eine scharfe politische Waffe. Themen werden unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.
O.Bruneau--PS
