Paris Soir - Kanzleramt lotet Wege zur Beseitigung des Munitionsmangels bei Bundeswehr aus

Der Munitionsmangel betrifft alle Bereiche der Bundeswehr, wie die Bundesregierung einräumte. Es gebe ihn - pauschal gesagt - "überall" in den deutschen Streitkräften, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zur Frage, "für wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition hat", wollte er auch aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben. Nach Medienberichten könnten die deutschen Streitkräfte nur einige Tage mit den vorhandenen Vorräten durchhalten.

Hebestreit zufolge fand das Treffen mit der Rüstungsindustrie auf Beamtenebene statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Minister nahmen nicht teil.

Ein zentrales Thema seien die Pläne von Regierung und Bundestag, 20 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffung aufzuwenden, auch aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte Hebestreit. Konkret gehe es in den Gesprächen mit der Industrie um "Produktionsfragen, wie schnell, wie kontinuierlich man so etwas produzieren kann".

"Das Thema Mangel ist seit vier Jahren benannt", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, den Sendern RTL und ntv. "Jetzt muss endlich bestellt werden."

Der Termin im Kanzleramt sei eigentlich schon zu spät angesetzt gewesen. Je nach Art der Munition werde es dauern, bis der Mangel behoben ist. "Da gibt es Unterschiede zwischen einigen Monaten bis hin zu zwei Jahren", sagte Wüstner. "Aber wichtig ist, dass man überhaupt mal anfängt."

Der CSU-Politiker Reinhard Brandl kritisierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das Beschaffungsamt sei schon vor dem Beschluss des Sondervermögens für die Bundeswehr "an seiner Kapazitätsgrenze" gewesen, sagte er der Mediengruppe Bayern. Lambrecht weigere sich dennoch beharrlich, strukturelle Veränderungen anzugehen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verwies dagegen auf Fehler der Union. Nach der Annexion der Krim 2014 habe die Bundesregierung unter Führung der Union "den Etat für Munition auf 296 Millionen Euro festgeschrieben, die Ampel nach der Zeitenwende auf 1,11 Milliarden", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). "Das heißt, dass wir erst mal aufräumen müssen, nachdem das CDU-geführte Verteidigungsministerium nicht in die Gänge gekommen ist trotz der dramatischen Situation in der Ukraine."

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren. Nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 24. Februar hätte er erwartet, dass die Industrie zuvor zurückgefahrene Kapazitäten "mit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut", sagte Klingbeil am Sonntagabend der ARD. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warf Klingbeil ein Ablenkungsmanöver vor. Der Rüstungsindustrie jetzt "den schwarzen Peter zuzuschieben, ist ein plumper Versuch, um vom Versagen der Ministerin und der eigenen Politik abzulenken", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Inwieweit der Munitionsmangel Einfluss auf die Lieferungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland haben wird, blieb offen. Deutschland müsse hier "immer abwägen (...), was aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden kann und was aus Beständen der Rüstungsindustrie kommen muss", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bei Munitionslieferungen blicke das Ministerium "insbesondere auf Letzteres".

N.Lucas--PS