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Ministerin Warken setzt Kommission zu Reform der Krankenkassen ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Ministerin Warken setzt Kommission zu Reform der Krankenkassen ein
Seit Jahren wachsen bei den gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen - das Defizit wird immer größer. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berief nun eine Expertenkommission, die im kommenden Jahr Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen soll. Ziel sei es, "die Beiträge zu stabilisieren", sagte Warken am Freitag bei der Vorstellung der Kommission in Berlin.
"Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter enormem finanziellen Druck", sagte Warken. "Bereits ab dem Jahr 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich." Es herrsche großer Handlungsdruck: "Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems sind überfällig."
Nach dem starken Ansteigen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren müssten weitere Beitragssteigerungen verhindert werden, sagte die Ministerin. Für die Versicherten und ihre Arbeitgeber hätten "die zumutbaren Belastungen langsam aber sicher ihre Grenze erreicht".
Kurzfristig müsse schon für das kommende Jahr eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro geschlossen werden, sagte Warken. Eine Lösung könnte darin bestehen, "mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen", sagte sie. Sollte dies nicht möglich sein, müsse auch über gesetzlich vorgeschriebene Sparmaßnahmen nachgedacht werden. Abgesehen von diesen kurzfristigen Maßnahmen müsse nun aber auch eine strukturelle Reform angeschoben werden.
Wegen der Dringlichkeit der Finanzprobleme soll die Kommission in einem zweistufigen Verfahren arbeiten. Bereits Ende März 2026 soll sie einen Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen. Darin sollen maßgebliche Kostentreiber sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden. Ziel sei es, ein Steigen der Beiträge 2027 zu verhindern, sagte Warken.
Ein zweiter Bericht soll dann bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.
Warken betonte, dass die zehn Mitglieder der Kommission "frei von politischer Einflussnahme" arbeiten sollten. "Es gibt keine Denkverbote", sagte sie. Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Sie soll am 25. September zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.
O.Bruneau--PS
