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Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv
Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege
Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".
Hintergrund ist ein neues Gutachten des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK. Demnach dürften die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung Anfang 2026 erneut um jeweils 0,2 Prozentpunkte ansteigen. 2027 sei dann bei der Krankenversicherung ein weiterer Beitragsanstieg um 0,3 Prozentpunkte zu erwarten, bei der Pflegeversicherung um noch einmal 0,2 Prozent. Dies bedeute weiter stark steigende Beiträge für Versicherte und Unternehmen.
In den Folgejahren sei ohne Gegenmaßnahmen bis 2035 ein Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 20 Prozent zu erwarten, hieß es weiter. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz der GKV bei 14,6 Prozent, hinzu kommt nach Berechnungen der Krankenversicherung ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag der Kassen von real 2,9 Prozent, was zusammen 17,5 Prozent ergibt.
"Die Iges-Projektion macht deutlich, dass die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Gesundheitswesen ein Desaster ist", kritisierte Storm. "Mit den geplanten Darlehen für Gesundheit und Pflege kann die Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber definitiv nicht gestoppt werden." Die Finanzmittel mit Pflicht zur Rückzahlung seien lediglich ein Strohfeuer und würden "einen Jojo-Effekt auslösen". Dies gefährde die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems.
Die Bundesregierung plant laut den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Krankenversicherung in den Jahren 2025 und 2026 Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung soll 2025 0,5 Milliarden Euro als Darlehen erhalten, 2026 dann 1,5 Milliarden Euro.
In dem Iges-Gutachten wird ab 2026 ein dauerhafter Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen von jährlich zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, um damit auch die Kosten für die Versicherung der Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher aufzufangen. Reformen sollten zudem sicherstellen, dass die Ausgaben ab 2027 nicht mehr stärker steigen als die Einnahmen. Für die Pflegeversicherung wird für 2026 ein einmaliger Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro empfohlen, um Belastungen aus der Zeit der Corona-Pandemie auszugleichen. Damit könnten die Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden, hieß es.
B.Mercier--PS
