Paris Soir - Allianz gegen Rechtsextremismus: AfD-Klage gegen Nürnberg vor Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Klage eines AfD-Kreisverbands gegen die bayerische Stadt Nürnberg. Die AfD will erreichen, dass die Stadt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Diesem Verein gehören 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Nürnberg war 2009 Gründungsmitglied. (Az. 8 C 3.25) Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach klagte und hatte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach zunächst keinen Erfolg. In zweiter Instanz bekam er aber vom Verwaltungsgerichtshof in München Recht. Die Allianz habe schon oft öffentlich deutlich gemacht, dass sie die AfD entschieden ablehne. Die Kommune sei aber parteipolitisch zur Neutralität verpflichtet, begründete der Gerichtshof seine Entscheidung. Dagegen wandte sich die Stadt Nürnberg an das Bundesverwaltungsgericht, um das Urteil überprüfen zu lassen.