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Deutsche Reisende in Golfstaaten: Grüne und Linke kritisieren Wadephul / Foto: Patrick Baz - Royal Commission for Al-ULA/AFP/Archiv
Deutsche Reisende in Golfstaaten: Grüne und Linke kritisieren Wadephul
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Reisende aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, haben die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. "Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat", sagte die Grünen-Außenexpertin Luise Amtsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd."
Der Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger gehöre zu den Pflichten einer Bundesregierung, ergänzte Amtsberg. "Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus."
Kritik kam auch von der außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung sei mangelhaft, sagte sie den Funke-Zeitungen. "Mit der aktuellen Äußerung von Außenminister Wadephul, zunächst nur ältere Menschen, Kinder, Kranke und Schwangere evakuieren zu wollen, schürt die Bundesregierung weitere Verunsicherung." In dieser Situation komme es darauf an, besonnen und umsichtig zu agieren. "Dies versäumt die Regierung." Es müssten schnellstmöglich Pläne vorgelegt werden, wie eine Evakuierung für alle rund 30.000 Menschen erfolgen könne.
Am Montag hatte Wadephul bekanntgegeben, dass die Bundesregierung Charterflugzeuge nach Saudi-Arabien und in den Oman schicken wolle, um von dort gestrandete deutsche Reisende auszufliegen. Zuerst sollten dabei "besonders vulnerable Gruppen" evakuiert werden.
Das Auswärtige Amt will neben den Charterflugzeugen Krisenunterstützungsteams nach Maskat, Doha und Dubai schicken. Weitere Teams sollen die Lage an den Grenzübergängen erkunden, wie Wadephul bekannt gab. Eine militärische Evakuierung schloss der Minister aber erneut aus. Er verwies dabei auf die geschlossenen Lufträume.
Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA greift der Iran seit Samstag Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Golfregion an.
R.Fournier--PS
