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Versorgung im Gazastreifen: Bundesregierung sieht erste Erfolge ihrer Haltung / Foto: - - AFP
Versorgung im Gazastreifen: Bundesregierung sieht erste Erfolge ihrer Haltung
Die Bundesregierung sieht bei der Verbesserung der Versorgung im Gazastreifen erste Erfolge ihrer Haltung gegenüber Israel. Regelmäßige Gespräche mit der israelischen Seite und eine klare Positionierung hätten dazu beigetragen, dass nun wieder mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Diese positive Entwicklung habe "ganz entscheidend (...) mit der unnachgiebigen Haltung Deutschlands zu tun".
Gespräche über mögliche Sanktionen bei der Kabinettssitzung am Mittwoch, um den Druck auf Israel weiter zu erhöhen, bestätigte Hille nicht. Es habe eine gute Aussprache zur Lage im Gazastreifen und der Linie gegenüber Israel im Kabinett gegeben, in der es "keine unterschiedlichen Sichtweisen" gegeben habe, sagte er.
Insbesondere aus der SPD waren zuletzt Forderungen gekommen, auch mögliche Sanktionen zu prüfen. Im Gespräch sind hier unter anderem eine Reduzierung von Waffenlieferungen an Israel, Sanktionen gegen rechtsextremistische Minister oder eine zumindest teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
"Die Entwicklungen der vergangenen anderthalb Wochen zeigen ja, dass wir damit Erfolg haben - wenn auch in einem beschränkten Umfang", sagte Hille zum Vorgehen der Bundesregierung, über Gespräche Israel zu mehr Hilfslieferung zu drängen. Dies sei auch durch ein Telefonat von Merz mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog am Dienstagabend deutlich geworden, ergänzte der Sprecher. Dieser habe sich dabei "explizit bedankt" beim Bundeskanzler "für seine sehr klare Worte gegenüber der israelischen Regierung".
Hille betonte, inzwischen kämen wieder 250 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Vor dem vorvergangenen Wochenende seien es lediglich 40 gewesen. Damit habe sich die Lage "in eine positive Richtung entwickelt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Auch weil Teile von der Hamas oder kriminellen Organisationen abgefangen würden und nicht bei der Bevölkerung ankämen, reiche das aber nicht aus. Ziel müssten 400 Lkw pro Tag sein.
L.Lefevre--PS
