Paris Soir - Gazastreifen: Merz kündigt Hilfsgüter-Luftbrücke an - Trump sieht "echtes Verhungern"

Die Bundeswehr hatte bereits im vergangenen Jahr dutzende Tonnen Nahrungsmittel über dem Gazastreifen abgeworfen. Nun will die Bundesregierung erneut über die Luft Hilfsgüter in das Palästinensergebiet bringen.

"Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann", sagte Merz im Kanzleramt vor Journalisten. "Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, sagte Merz weiter. Die beiden Länder seien ebenfalls bereit, "eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und für medizinische Güter zur Verfügung zu stellen".

Zugleich rief der Kanzler Israel eindringlich dazu auf, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen: "Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern." Israel müsse "der leidenden Zivilbevölkerung schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zukommen lassen".

Knapp 22 Monate nach Beginn des Gazakriegs ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnten kürzlich vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet.

US-Präsident Trump sagte am Montag mit Blick auf Bilder von ausgemergelten Kindern, dies sei "echtes Verhungern". "Das kann man nicht vortäuschen", sagte Trump bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im schottischen Turnberry. Der US-Präsident widersprach damit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, eigentlich ein enger Verbündeter. Dieser hatte Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen als Propaganda der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas abgetan.

Trump kündigte neue Verteilzentren für Lebensmittel in dem Palästinensergebiet an. "Wir werden Lebensmittelzentren einrichten, wo die Leute hingehen können", sagte er. Die Hilfszentren sollten frei zugänglich sein und "keine Zäune" haben.

In den vergangenen Monaten waren Lebensmittelhilfen im Gazastreifen durch die umstrittene, von den USA unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verteilt worden. In der Nähe der Verteilzentren wurden seit Ende Mai nach UN-Angaben hunderte Menschen von der israelischen Armee getötet.

Angesichts der internationalen Empörung über die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen kündigte die israelische Armee am Sonntag "taktische Pausen" ihres Einsatzes in Teilen des Gazastreifens an, um eine sichere Durchfahrt von Hilfskonvois zu ermöglichen. Am Sonntag wurden nach israelischen Angaben mehr als 120 Lkw-Ladungen Hilfsgüter verteilt.

Außerdem haben zuletzt die israelische Armee, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen. Spanien kündigte am Montag an, über sogenannte Airdrops zwölf Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen zu bringen.

Der Gazakrieg war durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig bestätigen lassen, bislang mehr als 59.800 Menschen getötet.

Die Kritik am israelischen Vorgehen wird immer schärfer. Am Montag warfen zwei israelische Menschenrechtsorganisationen - B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel - der Regierung einen "Genozid" an den Palästinensern vor.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Montag den Sendern RTL und ntv, Israel verliere "sehr deutlich die Verhältnismäßigkeit" aus dem Blick. "Zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern." Der Bundesaußenminister will voraussichtlich am Donnerstag in den Nahen Osten reisen.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte am Montag, US-Präsident Trump wäre in der Lage, den Gazakrieg zu beenden und dafür zu sorgen, dass Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen.

Die EU-Kommission schlug derweil vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. Damit soll der Druck auf Israel erhöht werden.

R.Fournier--PS