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Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Zudem geht am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen im Bundestag zu Ende. Am Morgen (10.15 Uhr) steht zunächst der Etat des Bundesarbeitsministeriums zur Debatte. Am Mittag finden dann die Schlussrunde zum Haushaltsentwurf 2025 (12.05 Uhr) sowie die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einsetzung des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur statt. Danach geht der Entwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss. Eröffnet wird die Plenarsitzung am Freitag mit einer Debatte zum 30. Jahrestag zum Völkermord in Srebrenica (09.00 Uhr).
R.Poirier--PS
