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Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef / Foto: Tierney L CROSS - AFP/Archiv
Juristische Niederlage für Trump wegen Entlassung von Whistleblower-Behördenchef
Im Streit um die Entlassung des Leiters der unabhängigen US-Behörde zum Schutz von sogenannten Whistleblowern hat Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Die Entlassung von Hampton Dellinger durch Trump sei "rechtswidrig" gewesen, urteilte Bundesrichterin Amy Berman Jackson am Samstag (Ortszeit). Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gericht der USA landen.
Jackson begründete ihr Urteil damit, dass ein Chef der betroffenen Behörde grundsätzlich zwar entlassen werden könne - allerdings nur bei bestimmten Gründen. "Die knappe E-Mail des Weißen Hauses, die den Sonderberater über seine Entlassung informierte, enthielt überhaupt keine Begründung", erklärte Jackson.
Auch der Argumentation des Weißen Hauses, dass die existierenden besonderen Einschränkungen für eine Entlassung des Behördenleiters durch den Präsidenten verfassungswidrig seien, widersprach Jackson: "Die Beseitigung der Einschränkungen (...) wäre fatal". Das würde die Kernkompetenz der Behörde untergraben - nämlich "ihre Unabhängigkeit", fügte die Bundesrichterin hinzu.
Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von Bundesrichterin Jackson in einer ersten Entscheidung ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen dieses Urteil vor, scheiterte damit aber vor dem Obersten Gerichtshof, der die Aussetzung der Entlassung vorerst nicht aufhob. Nun erklärte die Jackson die Entlassung für "rechtswidrig".
Die US-Regierung dürfte auch gegen das jüngste Urteil Einspruch einlegen und der Fall schlussendlich erneut vor dem Obersten Gericht landen. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.
Trump will den Staatsapparat radikal zusammenstreichen und wird in diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt.
F.Richard--PS
