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Paris Soir - BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

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Mutmaßliche IS-Rückkehrerin in München angeklagt
Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung
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BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

BOULEVARD 18.02.2025

BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Paris Soir

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Es geht um ein Falschzitat, das zusammen mit Künasts Bild von zahlreichen Nutzern als Meme auf Facebook verbreitet wurde. Von der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, bekam Künast größtenteils Recht. (Az. VI ZR 64/24)

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Meta muss das Meme demnach in allen Varianten aufspüren und löschen. Gegen das OLG-Urteil wandte sich der Konzern an den BGH. Er will erreichen, dass die Klage abgewiesen wird. Ob der BGH schon am Dienstag entscheidet, ist unklar.

E.Robert--PS

Vorgestellt

Mutmaßliche IS-Rückkehrerin in München angeklagt

Eine deutsche Syrien-Rückkehrerin soll sich wegen IS-Mitgliedschaft und der Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 37-Jährige, die derzeit in Bayern in Untersuchungshaft sitzt. Sie soll sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab

Die Frage, ob Deutschland Familien mit Kleinkindern nach Italien abschieben darf, bleibt zunächst offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte sechs parallele Verfahren zu dem Themenkomplex am Donnerstag aus. Es wartet auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in der es ebenfalls um Italien geht. (Az. 1 C 24.24)

Verdächtiger im Fall von getötetem Polizisten im Saarland schoss 17 Mal

Der Tatverdächtige im Fall des erschossenen Polizisten im saarländischen Völklingen hat insgesamt 17 Schüsse auf die Beamten abgegeben. Er habe damit alle Patronen aus der von ihm in einem Handgemenge entwendeten Dienstwaffe abgefeuert, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag mit. Bei der Waffe handelte es sich demnach um die des Kommissaranwärters, der die Attacke überlebt hat - getötet wurde ein 34 Jahre alter Polizist, er wurde von sechs Kugeln getroffen.

Geständnis von Mitangeklagten in Prozess um Entführung von Block-Kindern

Im Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat einer der Mitangeklagten seine Tatbeteiligung eingeräumt und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Er habe "einen Fehler begangen" und übernehme dafür allein "die Verantwortung", sagte der 36-jährige Tal S. am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg. Zugleich rief er Block und ihren früheren Ehemann auf, ihren "Krieg" um die Kinder zu beenden und "Frieden" zu schließen.