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Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mitteilte, strebt sie an, dass die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten sinkt. Außerdem sollen dem Entwurf zufolge Einrichtungsgegenstände bei möblierten Wohnungen in Zukunft separat ausgewiesen werden.
Vermietende müssen sich bei Mieterhöhungen an der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Kappungsgrenze orientieren. Für beide Teilbereiche soll es nach dem Wunsch der Bundesregierung nun Änderungen im Wohnraummietrecht geben.
Die Kappungsgrenze verhindert, dass die Miete von Wohnungen bei bestehenden Mietverträgen zu schnell erhöht wird. Grundsätzlich liegt die Grenze dafür bei 20 Prozent in drei Jahren, in angespannten Märkten ist sie jedoch bereits jetzt auf 15 Prozent abgesenkt. Nach dem Willen der rot-grünen Minderheitsregierung soll diese Grenze auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren sinken.
Zudem sieht der Vorschlag vor, dass der Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre erhöht wird. "Kurzfristige Änderungen und insbesondere stark steigende Mietpreise wirken sich so geringer und verzögert auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete aus", erklärte das Bundesjustizministerium. Dadurch sei in Städten mit stark steigenden Mietpreisen eine preisdämpfende Wirkung zu erwarten.
Darüber hinaus sollen Vermieterinnen und Vermieter dem Gesetzentwurf zufolge von möblierten Wohnungen den Anteil der Miete für die Möbelstücke separat ausweisen. "Mieterinnen und Mieter könnten so die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung einfacher ermitteln", so das Ministerium.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) kritisierte den Vorschlag. Er sei "nichts anderes als Wahlkampf". "Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen im Zusammenhang mit der ebenfalls bereits vorgeschlagenen Verschärfung der Mietpreisbremse dazu, dass angespannte Wohnungsmärkte zementiert werden", erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Steigende Baukosten bei gleichzeitig sinkenden Mieteinnahmen führten zu einem "Neubaustopp".
Der Deutsche Mieterbund (DMB) indes begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. "Mieterinnen und Mieter sind vielerorts massiv gestiegenen und weiter steigenden Mieten ausgesetzt und benötigen dringend Schutz vor zunehmender Armut", erklärte der Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Er forderte die schnelle Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
Dass dies noch geschieht ist allerdings fraglich. Die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen.
I.Masson--PS
